3.2.2013 München. Die Bilanz des Polizeipräsidiums München zur 49. Münchner Sicherheitskonferenz kann als sehr positiv bezeichnet werden. Alle Veranstaltungen rund um die Sicherheitskonferenz verliefen ohne Störungen und konnten problemlos durchgeführt werden.

Polizeivizepräsident Robert Kopp zeigt sich sehr zufrieden mit dem Ablauf des polizeilichen Einsatzes: „Wir haben mit großer Flexibilität und hohem Engagement aller eingesetzten Kräfte unsere taktischen Ziele erreicht und die Sicherheit und den Schutz für alle Teilnehmer der Konferenz sowie der Münchner Bürger jederzeit gewährleisten können.“

Der Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz war am Freitag, 01.02.2013 planmäßig gegen 15.00 Uhr. Bereits ab 06.00 Uhr wurden die Verkehrssperren rund um das Hotel “Bayerischer Hof“ sukzessive in Kraft gesetzt. Aus den notwendigen Haltverbotszonen im Sicherheitsbereich und im erweiterten Stadtgebiet mussten insgesamt 90 Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden. Erfreulich ist, dass es den Einsatzkräften noch gelungen ist, 56 Fahrzeughalter festzustellen und zu informieren, so dass weitere Abschleppungen vermieden werden konnten.

Die zahlreichen Schutzmaßnahmen waren in diesem Jahr so umfangreich und komplex wie nie zuvor. So waren neben verschiedenen Programmpunkten weitere Begleitveranstaltungen mit insgesamt 140 gefährdeten Personen von der Polizei zu schützen. Beispielhaft sind hier über 190 Begleitschutzfahrten im Zusammenhang mit den Transfers aber auch acht zusätzliche „Hotelwachen“ anzuführen, die von den Einsatzkräften abzuwickeln waren.

Aufgrund verschiedener Verkehrssperren gab es am Wochenende wiederholt Einschränkungen des Individualverkehrs, die sich aber weitgehend in Grenzen hielten. Einzig am Freitagabend kam es aufgrund eines Verkehrsunfalls im Biedersteiner Tunnel zu größeren Rückstauungen auf der BAB 9 (Nürnberg in Fahrtrichtung München). Damit der Verkehr in Richtung Osten abfließen konnte, musste der Petueltunnel temporär gesperrt werden. Im nördlichen und nordwestlichen Stadtgebiet kam es dadurch zu teils erheblichen Stauungen auf den tangierten Straßen.

Die Gegner der Sicherheitskonferenz fokussierten sich in diesem Jahr auf die Versammlung des “Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“. Diese fand am Samstag, 02.02.2013 in der Münchner Innenstadt statt. Die Auftaktveranstaltung auf dem Karlsplatz begann um 12.45 Uhr vor ca. 200 Teilnehmern und erhöhte sich bis zum Ende auf ca. 1.000 Personen.

Gegen 13.50 Uhr setzte sich der Demonstrationszug mit ca. 2.000 Teilnehmern in der Spitze in Bewegung. Dem sogenannten “Schwarzen Block“ konnten dabei etwa 300 Personen zugeordnet werden. Während des Aufzugs wurden, entgegen der versammlungsrechtlichen Beschränkung, am „Schwarzen Block“ sogenannte Seitentransparente entrollt. Im Schutz der Seitentransparente wurden am Sendlinger Tor Platz drei bengalische Fackeln an der Spitze des „Schwarzen Blocks“ entzündet. Nachdem die polizeiliche Aufforderung zur Abnahme eines Seitentransparents missachtetet wurde, erfolgte die Wegnahme durch Einsatzkräfte.

Um 15.50 Uhr erreichte der Demonstrationszug den Marienplatz. Dort fand die Abschlusskundgebung statt, die um 16.55 Uhr beendet wurde.

Insgesamt erfolgten während des Gesamteinsatzes die Festnahmen von acht Personen und drei Identitätsfeststellungen, davon allerdings nur sechs Festnahmen und zwei Identitätsfeststellungen mit Bezug zur Sicherheitskonferenz (u. a. wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz).

Die 49. Münchner Sicherheitskonferenz endet am Sonntag, 03.02.2013, gegen 13.00, Uhr. „Unserer spezieller Dank gilt den Münchner Bürgerinnen und Bürger für ihr Verständnis und für die Gelassenheit, mit der sie die notwendigen Einschränkungen hingenommen haben“, schließt Polizeivizepräsident Robert Kopp die diesjährige polizeiliche Bilanz ab.